Zur Erinnerung: Die SPD ist für eine sogenannte Bürgerversicherung für alle, was der Abschaffung der privaten Krankenversicherung gleichkommt. Die CDU ist dagegen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Koalition bereits bei den Sondierungen, ist nun plötzlich die Bürgerversicherung wieder im Gespräch. Die SPD hat die Bürgerversicherung sogar zu einem zentralen Anliegen gemacht und sieht ihre Verhandlungsposition möglicherweise gestärkt. Wie die aktuelle Lage ist und was auf die knapp neun Millionen Privatversicherten bei einer Großen Koalition zukommen könnte, diskutieren wir in diesem Beitrag.
Was könnte auf die PKV mit einer erneuten großen Koalition zukommen?
Bei den derzeitigen Gesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme der Großen Koalition gibt es zur Gesundheitspolitik seitens der SPD lautstarke Forderungen, die Bürgerversicherung als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu machen. Allen voran der Gesundheitsexperte und stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion Karl Lauterbach. Als Gründe nennt er die Abschaffung der aus seiner Sicht bestehenden „Zweiklassenmedizin“.
Das Modell Bürgerversicherung im Überblick
Die Bürgerversicherung soll eine Krankenvollversicherung für alle sein. Diese Einheitsversicherung würde das zweigliedrige Versorgungssystem aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen aufheben und alle Deutschen in einem System zusammenzufassen. Ein erstes Konzept stammt schon aus dem Jahr 2004. Nach unterschiedlichen Vorstellungen würden die PKV-Beiträge entweder pauschal für alle gleich sein oder prozentual nach dem Einkommen berechnet werden.
Vorgesehen ist, dass die Bürgerversicherung die medizinische Grundversorgung abdeckt und nur Zusatzleistungen wie Zahnimplantate, Ein-Bett-Zimmer etc. mit einer privaten Zusatzversicherung abgesichert werden können. Nicht nur SPD, sondern auch Grüne und Linke unterstützen die Bürgerversicherung mit unterschiedlichen Konzepten. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2016 im Auftrag der IG Metall sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für eine Bürgerversicherung aus.
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Gerade viele ältere Privatversicherte stehen vor dem Problem, ihre PKV-Beiträge auch im Alter bezahlbar zu halten. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden Privatversicherte mit Steigerungen im zweistelligen Bereich konfrontiert, was für viele eine finanzielle Belastung darstellt. Ein einfacher Weg zu geringeren PKV-Beiträgen – bei oftmals besseren Leistungen – ist der interne Tarifwechsel. Viele wissen nicht, dass ihr Versicherer meist neue Tarife bereithält, in die er ohne Verlust der Altersrückstellungen oder der anderen erworbenen Recht wechseln kann. Unabhängige Versicherungsberatungen wie KVoptimal.de haben den volle Marktübersicht und informieren Sie kompetent und unverbindlich zu Ihren Tarifalternativen.
Systemveränderungen waren in der vergangenen Legislaturperiode unter dem CDU-Bundesminister Gröhe hingegen tabu. Die bestehende Dualität von GKV und PKV wurde nicht angetastet und soll es nach ersten Reaktion auf den Vorstoß der SPD auch nicht geben. Ihr Argument ist, dass die Abschaffung der privaten Krankenversicherung letztlich für alle Versicherten teuer würde, zu Leistungskürzungen führe und die medizinische Weiterentwicklung von Behandlungen und Therapien gefährde.
Weitere Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung lesen Sie hier.
SPD 2017: „Bürgerversicherung light“
Gar nicht mal so neu ist die Variante der Sozialdemokraten mit einer Abspeckung des Modells auf eine Bürgerversicherung light. Dieses sieht zum Beispiel vor, dass die privaten Krankenversicherer zukünftig weiterhin Krankenvollversicherungen anbieten dürfen. Mit der Einschränkung, dass sie das nur zu denselben Konditionen wie die GKV, das heißt u. a. eine einheitliche Gebührenordnung, dürfen. Eine weitere Überlegung ist, dass neben dem Einkommen aus Löhnen und Gehältern auch Zins-, Mieteinnahmen und Aktiengewinne, die über einem Freibetrag liegen, auf den Beitrag einwirken.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Union aus CDU und CSU auf die Bürgerversicherung einlässt, um unbedingt eine Große Koalition fortzuführen und so Neuwahlen zu vermeiden. Die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung ist allerdings gering. Grundsätzlich gibt es rechtliche Fragen, die mit der geplanten „Verdrängung“ der PKV in das ausschließliche Zusatzgeschäft, entstehen und eine Umsetzung des Vorhabens Bürgerversicherung im nächsten Jahrzehnt eher unwahrscheinlich werden lässt. Wenn sie kommt, dann ist eine stufenweise Einführung beziehungsweise die Umsetzung in Teilen (Bürgerversicherung light) denkbar.
