Pünktlich zur Bundestagswahl am 24. September gerät das Dauerbrenner-Thema Bürgerversicherung wieder in den Fokus. Die von SPD, Grünen und der Linke befürwortete Bürgerversicherung soll nach ihren Wünschen das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen. Warum sich das Thema Bürgerversicherung schon 2013 nicht durchsetzen konnte und dann auch mit keinem Wort im Koalitionsvertrag auftauchte und warum es auch jetzt keine Chancen hat, erfahren Sie in unserem Beitrag.

 

Die Idee der Bürgerversicherung

Gut 60 Prozent sind einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge dafür, eine Krankenversicherung für alle einzuführen. In einer einheitlichen Bürgerversicherung würden dann auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können.

 

Hinter der Bürgerversicherung steht die Idee, dass die Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig vom Alter oder Gesundheitszustand jedem zusteht. Bisher Privatversicherte könnten in die GKV zurückkehren, auch probehalber, oder in der PKV bleiben. Die Leistungen der Bürgerversicherung würden sich an denen der heutigen GKV orientieren. Die Möglichkeit einer privaten Zusatzversicherung bestehe dann weiterhin. Zudem soll die paritätische Zahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die bis 2015 noch bestand, wieder eingesetzt werden und so Zusatzbeiträge entfallen. Die Linke fordert außerdem eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

 

Zur Finanzierung würde ein bestimmter Prozentsatz aller Einkünfte in die neue Versicherung eingezahlt wird. Demzufolge würden neben Löhnen und Gehältern auch Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten, Mieteinnahmen oder sonstigen Einkünften eingerechnet würden.

 

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Die Maßnahmen sind eine Gesamtschau, unter den drei befürwortenden Parteien gibt es unterschiedliche Vorschläge zu einzelnen Reformideen.

 

Reformidee Bürgerversicherung – Was dagegen spricht

 

Bürgerversicherung bringt weniger Wettbewerb

Eine große Befürchtung der Reformgegner ist der fehlende Wettbewerb zwischen den beiden Systemen GKV und PKV, der zu Leistungsverschlechterungen führt. Nimmt der Wettbewerb um Effizienz und Qualität in der Versorgung ab, ist damit zu rechnen, dass das System ineffizienter und somit teurer würde. Mit einer einheitlichen Versicherung, was auch die große Gruppe der gutverdienenden Beamten umfasst, kommt zunächst zwar mehr Geld in das Gesundheitssystem, die aus Erfahrung den nötigen Handlungsdruck nehmen, um notwendige Reformen für mehr Effizienz oder medizinische Forschung vorzunehmen.

 

Mit der Bürgerversicherung wird die Selbstbestimmung eingeschränkt

Für viele ist die Einführung einer einheitlichen Zwangsversicherung ein Angriff auf die individuelle Gestaltungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass neben den etwa neun Millionen Privatversicherten weitere 20 Millionen eine private Krankenzusatzversicherung abgeschlossen haben, da sie das Angebot der gesetzlichen Kassen einer Grundversorgung nicht für ausreichend halten.

 

Die Bürgerversicherung führt zu weniger Leistungen

Einer Untersuchung zufolge wurden seit 1989 wurden mehr als 20 Leistungen in der GKV gekürzt oder vollständig gestrichen und zum Beispiel durch die sogenannten kostenpflichtigen Igel-Leistungen ersetzt. Wenn sich die Bürgerversicherung an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse orientiert, so wie es geplant ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Entwicklung sich fortsetzt. Denn wie sich zeigte, konnte der Gesetzgeber in der GKV die Leistungen bisher relativ frei abschaffen oder reduzieren. Das wird in einer Bürgerversicherung sogar noch schlimmer werden. Mit anderen Worten: Ohne die Konkurrenz der privaten Krankenversicherungen ist die Gefahr groß, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird.

 

Ein weiteres Problem wird mit der Einführung einer einheitlichen Gebührenordnung deutlich. In deren Folge würden es vor allem bei niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zu Umsatz- und Gewinneinbußen in Milliardenhöhe jährlich kommen. Bisher konnten Ärzte gegenüber PKV-Versichern höhere Honorare abrechnen als bei gesetzlich Versicherten. Das hätte eine schlechtere medizinische Versorgung zur Folge, denn das Geld fehlt, in Fachpersonal, neue Behandlungsmethoden und moderne Praxisinfrastruktur zu investieren. Sehr wahrscheinlich ist sogar mit der Aufgabe von vielen Praxen zu rechnen.

 

Die Einführung der Bürgerversicherung kostet viele Jobs

Von der Einführung einer einheitlichen staatlichen Versicherung und den Verlust des Arbeitsplatzes sind nicht nur Arztpraxen und Krankenhäuser bedroht, sondern auch tausende Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche betroffen. Längere Anfahrtswege und Wartezeiten sind die Folge. Rund ein Drittel der niedergelassenen Ärzte gaben an, ihre Praxis bei Einführung einer Bürgerversicherung schließen zu müssen. Der Wegfall der durchschnittlich 10 Prozent Privatpatienten, die rund 25 Prozent ihrer Umsätze ausmachen, sei finanziell nicht zu verkraften.

 

Alternative für Beitragssenkung ist ein interner PKV-Tarifwechsel

Dadurch wird klar, dass die PKV erhalten bleiben muss und die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems nicht durch die Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gelöst werden können. Wer als Privatpatient vor einem finanziellen Engpass steht beziehungsweise diesen im Alter befürchtet, hat besser Optionen. Ein interner Tarifwechsel innerhalb des eigenen privaten Krankenversicherers bringt insbesondere langjährig Versicherten in alten geschlossenen Tarifen eine Beitragssenkung – oftmals verbunden mit einem besseren Leistungsangebot im neuen Tarif. Sie können sich ganz unabhängig, unverbindlich und kostenfrei bei Versicherungsberatungen wie KVoptimal.de informieren und ein individuelles PKV-Gutachten erstellen lassen.

Fazit

Das deutsche duale Gesundheitssystem ist einzigartig und gilt weltweit als stabil und vorbildlich. Es hat auch objektiv betrachtet eine Menge zu bieten und verdient einen besseren Ruf als es im Bewusstsein der Deutschen erscheint: Freie Arzt- und Krankenhauswahl, ein flächendeckendes medizinisches Versorgungsnetz und kurze Wartezeiten für alle. Ein Vergleich mit Ländern mit Einheitssystemen wie Großbritannien zeigt deutlich, dass diese in allen Punkten schlechter dastehen.