Wahlen 2017: Ist die Bürgerversicherung der SPD eine gute Idee?

Die SPD präsentierte vor einigen Tagen die Eckpunkte ihres Wahlprogramms für die Bundestageswahlen 2017. Darin spricht sie sich als eines der zentralen Projekte für eine Bürgerversicherung aus. Das Grundprinzip der Bürgerversicherung ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise nach den Grundsätzen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Das Konzept Bürgerversicherung ist höchstumstritten. Seit über einem Jahrzehnt werden bereits Alternativmodelle zum aktuellen Gesundheitssystem wie die Bürgerversicherung in der Politik diskutiert. In diesem Beitrag tragen wir zusammen, was hinter dem Konzept der Bürgerversicherung steht und was für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung spricht und welche negativen Auswirkungen zu erwarten sind.

 

Wahlen 2017: Ist die Bürgerversicherung der SPD eine gute Idee?

Das deutsche zweigeteilte Gesundheitssystem, bestehend aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, ist in Europa die Ausnahme. Faktoren wie die demographische Entwicklung und die steigenden Versicherungsbeiträge und Kosten im Gesundheitswesens lassen in den letzten Jahren und speziell, wenn Wahlen anstehen, immer wieder den Ruf nach einer Bürgerversicherung laut werden. Aber kann eine solche Einheitsversicherung wirklich die Solidarität im Gesundheitswesen stärken und für mehr Finanzierungsgerechtigkeit sorgen?

 

Die Einführung der Bürgerversicherung wäre das Ende der bisherigen Sonderrolle für privatversicherte Beamte, Selbständige und gutverdienende Angestellte, deren Gehalt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die Quasi-Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde zehn Prozent der Versicherten, also etwa 9 Millionen Privatversicherte und die über 40 PKV-Anbieter in Deutschland betreffen.

 

Gründe für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung

Viele Befürworter der Bürgerversicherung sind der Meinung, dass es grundsätzlich nicht vertretbar ist, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt die Wahl hat, sich privat oder gesetzlich zu versichern. Wie oben beschrieben, sind die meisten Deutschen pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur Beamten, Selbstständigen oder Angestellten mit einem entsprechenden Gehalt steht es offen, Mitglied einer privaten Krankenversicherung zu werden.

 

Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Kranke oder behinderte Menschen erhalten häufig gar keine Police oder nur einen Vertrag mit hohen Risikozuschlägen oder Leistungsausschlüssen. Die Befürworter der Bürgerversicherung haken hier ein und wollen, dass die Beiträge im neuen System nur vom Einkommen abhängen und nicht vom Gesundheitszustand des Versicherten – was dem Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen entspricht.

 

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung steht im Fazit, dass der Staat durch die Einbeziehung der Beamten in eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung bis 2030 um bis zu 60 Milliarden Euro entlastet werden könne. Der bisherigen Befürchtung vonseiten der politischen Vertreter, dass die Umstellung von der staatlichen Beihilfe für Beamte auf die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung für die öffentliche Hand teurer wird, wird in der Studie also widersprochen.

 

Ein weiteres Argument der Befürworter einer Bürgerversicherung setzt bei der Tatsache an, dass sich mittlerweile viele Privatversicherte ihre mit dem Alter steigenden Beiträge nicht mehr leisten können. Da die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung gerade im Alter nicht möglich oder nur schwer möglich ist, bleibt vielen nur der sogenannte Notlagentarif, der neu eingeführt wurde und nur minimale Leistungen abdeckt. Für diese Gruppe wäre die Bürgerversicherung, also ein System für alle, ein guter Ausweg aus ihren finanziellen Problemen.

 

Gegen steigende PKV-Tarife kann ein interner Tarifwechsel eine einfache Lösung sein. Mit Ihrem gesetzlich garantierten Tarifwechselrecht, können Sie jederzeit prüfen lassen, ob sich ein Wechsel innerhalb Ihrer privaten Krankenversicherung lohnt. KVoptimal.de ist Ihre unabhängige Beratung. Als Experte für Tarifoptimierung prüfen wir für Sie, ob sich auch bei Ihnen durch einen internen Wechsel der PKV-Beitrag reduzieren lässt – bei mindestens gleicher Leistung.

 

Hauptberuflich Selbständigen wird bei der Berechnung des Beitrags in der GKV im Gegensatz zu Angestellten und Rentnern grundsätzlich ein Einkommen in Höhe von mindestens 4.350 Euro monatlich unterstellt, bei niedrigeren Einnahmen 2.231,25 Euro monatlich beziehungsweise bei Existenzgründern 1.487,50 Euro monatlich. Durch diese Pauschalisierung müssen viele Selbständige überproportional hohe Beiträge bezahlen. Auch hier gibt es viele Versicherte, die ihre hohe Beitragslast nicht stemmen können. Eine Bürgerversicherung könnte hier für fairere Bedingungen sorgen und Entlastung schaffen.

 

Die möglichen Vorteile der Bürgerversicherung im Überblick

 

  • Stärkung des Solidarprinzips
  • Entlastung des Staates durch Ablösung der Beihilfe mit Arbeitgeberzuschuss
  • Senkung des Beitragssatzes, insbesondere für Ältere (bisher PKV) und Selbstständige (bisher GKV)
  • Senkung der Lohnnebenkosten, Konjunkturbehebung
  • Größerer Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität
  • Finanzierung ist weniger abhängig von der Konjunktur

 

Welche negativen Auswirkungen sind bei einem Gesundheitssystem mit Bürgerversicherung zu erwarten?

Viele sehen in der Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung die langersehnte Abschaffung einer „Zwei-Klassen-Medizin“, die für das bestehende System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen steht.

 

In einer Studie mit dem Titel „Experiment Bürgerversicherung“ vom Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) wurde vorgerechnet, dass die Einführung einer Bürgerversicherung zu Honorarverlusten – vor allem von niedergelassenen Ärzten – von jährlich knapp sechs Milliarden Euro führen. Auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes, des Wissenschaftlichen Instituts der PKV und ärztlichen Standesorganisationen wurde untersucht, wie sich die Bürgerversicherung auf die Ärztehonorare, die medizinische Infrastruktur und die Versorgungsqualität allgemein auswirken könnte. Laut der Berechnung würden ambulant niedergelassene Ärzte durch den Verlust der privatärztlichen Einnahmen durchschnittlich auf knapp 50.000 Euro im Jahr verzichten müssen. Bei Fachärzten wie HNO-Ärzten oder Orthopäden fällt der Verlust noch deutlich höher aus. Durch eine einheitliche Gebührenordnung seien Praxen nicht länger finanzierbar und die klassische Facharztpraxis bedroht.

 

Andere Gegner fürchten, mit einer Einheitsversicherung schlechter gestellt zu werden beziehungsweise durch die Abschaffung des dualen Systems und den Wegfall des Wettbewerbs zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen mittelfristig eine schlechtere Versorgung zu erhalten. Experten meinen zudem, dass die Leistungen ohne Wettbewerb zukünftig schneller rationiert und gekürzt werden.

 

Schließlich könnte die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung zu einem massiven Stellenabbau von bis zu 50.000 Stellen bei den privaten Krankenversicherern führen.

 

Die möglichen Nachteile der Bürgerversicherung im Überblick

 

  • Honorarverluste bei Ärzten durch Verlust der privatärztlichen Einnahmen
  • Leistungen in Einheitsversicherung ohne Wettbewerb werden zukünftig schneller gekürzt
  • Negative Effekte auf den Arbeitsmarkt
  • Fehlende Generationengerechtigkeit (zusätzlicher Umverteilungsbedarf)
  • Hoher Verwaltungsaufwand durch Verbeitragung aller Einkommen

 

Das Konzept der Bürgerversicherung zusammengefasst

Das Konzept der Bürgerversicherung wurde 2003 von der Rürup-Kommission, also der Kommission zur Untersuchung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme sowie vom SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gestaltet. Die Grundidee ist, alle Bürger mit allen Einkommen in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung miteinzubeziehen. Die Befürworter der Bürgerversicherung versprechen sich höhere Einnahmen für eine neuartige gesetzliche Krankenversicherung, für ein höheres Leistungsniveau der Grundversorgung und für mehr soziale Gerechtigkeit sowohl in der solidarischen Beitragsfinanzierung als auch der Qualität der Versicherungsleistungen.

 

Wie die Bürgerversicherung konkret umgesetzt und finanziert werden soll, darin unterscheiden sich die Modelle der Anhänger in einzelnen Punkten. Grundsätzlich sieht man aber vor, dass die private Krankenversicherung letztlich erhalten bleiben soll und nur die Vergütungssysteme der Ärzte vereinheitlicht werden. So könnte die private Krankenversicherung künftig nur noch Zusatzversicherungen für all diejenigen anbieten, denen das Grundpaket der Bürgerversicherung nicht genügt. Alternativ könnten private und gesetzliche Krankenversicherer künftig jeweils eigene Angebote in der Bürgerversicherung unterbreiten.

 

Experten fordern außerdem, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Bei­­trag für die Krankenversicherung wieder je paritätisch zur Hälfte tragen. Aktuell ist der Arbeitgeber-Anteil bei 7,3 Prozent eingefroren und die Arbeitnehmer müssen alle Kostensteigerun­gen durch den eingeführten Zusatzbeitrag allein tragen.

 

Weiterhin würden alle beschäftigten Versicherten einen bestimmten Prozentsatz auf alle ihre Einkommensarten, also auch Einkünfte aus Kapitalerträgen, Mieteinnahmen etc., in die neue Versicherung einzahlen.

 

SPD, Grüne und Linkspartei sind für die Bürgerversicherung. Union , FDP, die Versicherungsbranche sowie Ärzte lehnen sie ab. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 hat die Bürgerversicherung also nur eine Chance auf Umsetzung, wenn eine rot-rot-grüne Koalition die Bundesregierung stellt. Weiterhin müsste der Bundesrat zustimmen, was allerdings wegen der Unionsmehrheit unwahrscheinlich ist.

 

 

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