Bestandsschutzklausel

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Begriff Definition
Bestandsschutzklausel
Laut dem Sozialgesetzbuch § 6 SGB V, Abs. 9 stellt die Bestandsschutzklausel sicher, dass Arbeiter und Angestellte, die am Stichtag 02.02.07 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder vor diesem Stichtag ihre gesetzliche Krankenversicherung gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, versicherungsfrei bleiben, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass jeder Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, der am 1.01.2007 versicherungsfrei wird, noch die Möglichkeit hat, sich für eine private Krankenversicherung zu entscheiden.