Die Bürgerversicherung: eine brauchbare Alternative für ein besseres Gesundheitssystem?

Bei der Behandlung von Krankheiten sind Ärzte eigentlich nur einem verpflichtet: dem Wohl und der Gesundheit ihrer Patienten. In der Realität aber müssen ärztliche Niederlassungen unternehmerisch arbeiten. Sie bewegen sich im Spagat zwischen unnötigen Wartezeiten für gesetzlich versicherte und ebenso unnötigen Mehrbehandlungen privat versicherter Patienten. Das bisherige Finanzierungssystem der Gesundheitsversorgung muss zweifellos geändert werden. Wie eine solche Reform allerdings aussehen könnte und ob die von SPD, Grünen und Linken propagierte „Bürgerversicherung“ tatsächlich für ein besseres Gesundheitssystem sorgen könnte, wird derzeit heiß diskutiert.

Die eigentliche Frage in der Diskussion um Bürgerversicherung oder duale Krankenversicherung ist die Frage, wie steigende Gesundheitsausgaben nachhaltig getragen werden können, ohne dass Beiträge explodieren und ohne dass medizinische Leistungen weiter rationiert und gekürzt werden müssen. Diese Frage zielt auf folgendes grundsätzliches Problem ab: Wie kann eine Krankenversicherung gerecht finanziert werden und gleichzeitig bezahlbar und marktfähig sein?

Bietet eine Bürgerversicherung mehr Gerechtigkeit?

Auf den ersten Blick scheint hier eine Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung vorzuliegen ebenso wie eine Teilung in zwei Klassen. Besserverdienende können sich Chefarztbehandlung, Einbettzimmer und moderne Behandlungsmethoden leisten, die zweite Klasse nur die Standardtherapie. Für ambulante Ärzte gibt es auch Unterschiede im Abrechnungssystem: von Privatpatienten können höhere Gebühren verlangt werden, wohingegen gesetzlich versicherte Patienten mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben. Ausgaben für deren Behandlung sind schließlich gedeckelt. Andererseits zahlen Privatversicherte derzeit durchschnittlich zweieinhalb Mal mehr ins System ein als gesetzlich Versicherte – daher spricht man oft davon, dass die GK-Versicherten von PKV-Mitgliedern quersubventioniert würden. Beamte genießen derzeit zudem viele Vorteile, während gering verdienende Selbstständige hohe Beiträge stemmen müssen. Gerecht ist das bisherige System wohl kaum. In einer Bürgerversicherung soll eine solche „Zwei-Klassen-Medizin“ abgeschafft werden. Entstehen soll ein System aus solidarischer Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Basis aller Bürger und Einkunftsarten. Jeder Versicherte würde demnach einen festen Kassenbeitrag zahlen, der vom Einkommen abgezogen wird sowie von Kapitaleinkünften. Das bedeutet, auch gut verdienende Arbeitnehmer würden zukünftig zu einer Einheitskasse beitragen, Leistungen sollen in gleicher Qualität für alle erbracht werden. Nur dass es wohl kaum bei dieser einen Klasse bleibt: besser Verdienende könnten sich mit Zusatztarifen absichern und teure Therapien und Chefarztbehandlung dazukaufen – eine solche Bürgerversicherung wäre also nicht mehr als eine Scheinlösung.

 

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Kann eine Bürgerversicherung wirtschaftlich sein?

Das aktuelle System funktioniert gerade deshalb, weil die PKV eine Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Gut verdienende Arbeitnehmer können sich ab einem gewissen Einkommen entscheiden, ob sie für die gleichen Kosten oder geringere Beiträge (in jungen Jahren) mehr Behandlungsoptionen und Komfort in Anspruch nehmen wollen und sich privat versichern. Entscheidet sich die PKV nun dafür, ein modernes Behandlungsverfahren zu erstatten, sind die gesetzlichen Kassen im Zugzwang, dies ebenfalls für ihre Versicherten zu ermöglichen. Gesunde, gut verdienende Arbeitnehmer können sonst in die PKV abwandern – die PKV ist gewissermaßen ein Motor für innovative Medizin. Dieser Wettbewerb privater und gesetzlicher Versicherungen fiele weg. In einer Bürgerversicherung soll es stattdessen ein Wetteifern um die beste und effizienteste Bereitstellung der Einheitsversicherung sowie vorteilhafte Zusatzversicherungen geben, behaupten die Politiker, die sie befürworten. Ob dieses Wetteifern aber tatsächlich stattfindet, ist zweifelhaft.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Wenn die Bürgerversicherung also weder eine gerechtere noch wirtschaftlichere Lösung für das bestehende System und dessen Finanzprobleme ist, wie kann dann eine gute Versorgung für alle sichergestellt werden? Wünschenswert wäre eine Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass gute Medizin jedem, unabhängig von Sozialstatus und Einkommen, freisteht. Behandlungen sollten auf nützliche und sinnvolle Eingriffe beschränkt werden, Überversorgung der Privatversicherten ebenso wie lange Wartzeiten für gesetzlich Versicherte der Vergangenheit angehören, Fehlanreize durch das Honorarsystem abgeschafft werden. Das Ergebnis könnte ein System sein, in dem erste Klasse nicht bedeutet, andere Ärzte und Therapien zu erhalten, sondern mehr Komfort wie besseres Essen oder Einzelzimmer. Ein System, in dem Luxus optional dazuzukaufen ist, aber gleiche Medizin für alle gilt.

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